Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Vermietungen, Lieferungen und Dienstleistungen von mmvt | marc schmidt (nachfolgend „mmvt“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Wir liefern und leisten nicht an Verbraucher. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder in Textform erklärte Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistung zustande. Maßgeblich ist der Umfang der Auftragsbestätigung. Nebenabreden bedürfen der Textform.
Die Mietgegenstände werden in funktionsfähigem, geprüftem Zustand übergeben. Der Kunde prüft sie bei Übergabe auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel und rügt diese unverzüglich. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Übergabe- oder Abholzeitpunkt und endet mit der vollständigen Rückgabe am vereinbarten Ort. Wird die Mietsache verspätet zurückgegeben, berechnen wir die Mehrzeit zum vereinbarten Mietpreis, mindestens zum Tagessatz, und behalten uns weiteren Schadensersatz vor. Die Mietsache ist gereinigt und vollständig mit dem überlassenen Zubehör zurückzugeben; erforderliche Reinigung, Entleerung, Desinfektion oder Nachprüfung können wir nach Aufwand berechnen.
Der Kunde setzt die Mietsache nur bestimmungsgemäß und nach den Herstellerangaben und geltenden Vorschriften ein (u. a. DGUV Vorschrift 3, VDE-Bestimmungen, DVGW-Regelwerk bei Trinkwassertechnik). Elektrische Anlagen und Verteiler dürfen nur von Elektrofachkräften oder unterwiesenen Personen angeschlossen und betrieben werden. Trinkwasserführende Teile sind vor Verschmutzung zu schützen und dürfen nur für Trinkwasser verwendet werden. Eine Unter- oder Weitervermietung sowie die Überlassung an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung in Textform zulässig. Eingriffe, Reparaturen und Veränderungen an der Mietsache sind untersagt.
Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Transport, Auf- und Abbau, Personal sowie Verbrauchsmaterial sind, soweit nicht ausdrücklich enthalten, gesondert zu vergüten. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Bei Neukunden oder größeren Aufträgen sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
Wir können eine Kaution in angemessener Höhe verlangen; Höhe und Fälligkeit werden im Einzelfall vereinbart. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung der Mietsache abgerechnet, mit offenen Forderungen verrechnet und ein Überschuss zurückerstattet. Die Kaution wird nicht verzinst.
Der Kunde kann den Auftrag in Textform stornieren. Bis 7 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn bzw. Leistungstermin ist die Stornierung kostenfrei. Danach berechnen wir 50 % des vereinbarten Preises, ab dem Tag des Mietbeginns bzw. Leistungstermins 100 %. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bereits entstandene Aufwendungen für Sonderbeschaffungen, Fremdleistungen oder Sonderanfertigungen werden in jedem Fall berechnet.
Der Kunde haftet für Verlust, Untergang und Beschädigung der Mietsache ab Übergabe bis zur vollständigen Rückgabe, auch für Schäden durch Dritte, Witterung, Diebstahl und Vandalismus, soweit er sie zu vertreten hat. Schäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Verlust oder nicht reparablem Schaden ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, bei Beschädigung die Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Wertminderung und der Ausfallzeit. Dem Kunden wird empfohlen, eine geeignete Veranstalter- bzw. Mietsachenversicherung abzuschließen.
Fällt die Mietsache während der Mietzeit aus, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, beseitigen wir den Mangel in angemessener Zeit oder stellen gleichwertigen Ersatz, soweit uns das möglich ist. Eine Minderung der Miete kommt nur in Betracht, soweit die Gebrauchstauglichkeit tatsächlich erheblich eingeschränkt ist und der Mangel unverzüglich angezeigt wurde. Auf Schadensersatz haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und dann begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Veranstaltungsausfall haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Verkehrssperrungen, Streik) befreien beide Seiten für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Dauert die Störung länger als 14 Tage an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen und entstandene Aufwendungen sind zu vergüten.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von mmvt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2026